DFG-VK Sprecherkreis der
Oberpfalz ist irritiert über Baerbock (Nov 2022)
Bei seinem letzten Treffen hatte sich der Sprecherkreis der
Friedensgesellschaft (DFG-VK) Oberpfalz intensiv mit der Ukraine beschäftigt.
Wie kann aus dem Westen auf ein Pausieren der Kampfhandlungen hingewirkt und
die Zivilbevölkerung im besetzten Teil der Ukraine vor Übergriffen der
russischen Armee geschützt werden. „Im Moment unterstütze eigentlich nur die
Bundeswehr die Friedensbewegung,“, so Gruppensprecher Willi Rester leicht
irritiert, bei der Forderung nach einer politischen Zielvorstellung. Außenministerin
Baerbock propagandiere
plan- und ideenlos ein „weiter mehr Waffen“, ohne jede Exit-Strategie.
„Eigentlich“, so Rester, „sollte die Außenministerin ein
Konzept entwickeln, das die Zivilbevölkerung in der besetzten Ukraine Schutz
vor Deportation und anderen Kriegsverbrechen der russischen Armee schützen
würde.“ Sie setze jedoch ausschließlich auf eine weitere militärische
Unterstützung der Ukraine, wohl wissend, daß die
Bevölkerung dann noch mindestens ein weiteres Jahr den Übergriffen des
russischen Militärs ausgesetzt bleiben wird. Marian Janka, Vertreter des
Landkreises Cham, gab einen Überblick zur Situation der russischen und
ukrainischen Friedensbewegung. Während über die Verfolgung der russischen
Opposition recht gut berichtet würde, mangle es diesbezüglich bei
Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Regierung.
Kriegsdienstverweigerung, Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit
und politische Betätigung unterlägen Restriktionen, die auch durch die
Kriegssituation in keinster Weise zu rechtfertigen
sei. Das Wort „Waffenstillstand“ sei in der Ukraine inzwischen genauso verboten
wie in Rußland das Wort „Krieg“. Ukrainische
Pazifisten seien Freiwild und müßten sich verstecken.
Ihre Haupttätigkeiten sind zur Zeit die Entwicklung von Verhandlungskonzepten
und die Information internationaler Friedensorganisationen.
Die stellvertretende Gruppensprecher, Claudia Averibou, betonte, russische Wehrflüchtige seien die große
Hoffnung der Pazifisten, entziehen sie doch dem russischen Militär das
Kanonenfutter. Doch Deutschland ducke sich hier feige weg: Deserteure könnten
zwar Asyl in Deutschland beantragen,
hätten aber keine Chance auf Einreise.
Aufnehmende Staaten dagegen erhielten keine Hilfe aus
Deutschland. Die DFG-VK Oberpfalz hatte die Bundestagsabgeordneten der
Oberpfalz dazu angeschrieben. Nur die CSU antwortete: das Boot sei voll.
Allerdings hatte sich die SPD im Sommer auf eine andere Anfrage dazu schon geäußert: es könnten ja russische Agenten
unter den Deserteuren sein. Grüne und
FDP zogen vor, wie ein Grab zu schweigen. Ein beschämendes Signal: wer gegen Putin was macht, wird von
Deutschland im Stich gelassen.
Zu Friedenspreis für Serhij Zhadan:
https://taz.de/Friedenspreis-des-Deutschen-Buchhandels/!5886985/
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Zu russischer /
ukrainischer Friedensbewegung:
https://dfg-vk.de/friedensaktivist-sheliazhenko-aus-der-ukraine-im-interview/
https://dfg-vk.de/friedensaktivist-sheliazhenko-aus-der-ukraine-im-interview/
https://dfg-vk.de/?s=ukraine#Interview
https://dfg-vk.de/?s=ukraine#Interview
Zu Bundeswehr:
Gruppensprecher Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Gruppe Oberpfalz
Rester Willi